Straßenausbaubeiträge: Wer soll das bezahlen?

Initiatoren des Bürgerbegehrens
laden zur Bürgerversammlung

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Sylt ist das erklärte Ziel der Initiatoren eines aktuellen Bürgerbegehrens. Hunderte Unterschriften haben Sönke Andersen aus Keitum und Torben Uekermann aus Tinnum bereits gesammelt. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, gehen sie nun mit einer öffentlichen Bürgerversammlung an den Start. Am Freitag, den 4. November laden sie hierzu interessierte Bürger um 19 Uhr in den Keitumer Friesensaal ein.

Unter den geladenen Gästen befinden sich Bürgermeister Nikolas Häckel, Bürgervorsteher Frank Zahel, Ortsbeiratsvorsitzende Gritje Stöver und die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien aus der Sylter Gemeindevertretung. Die Moderation übernimmt Dr. Hans Peter-Rechel. Ablauf der Veranstaltung: • Begrüßung und Moderation: Dr. Hans-Peter Rechel • Podiumsrunde als Erläuterung zur aktuellen Situation: Bürgervorsteher Frank Zahel Bürgermeister Nikolas Häckel Ortsbeiratsvorsitzende Keitum/Munkmarsch Gritje Stöver Initiatoren Sönke Andersen und Torben Uekermann • Stellungnahme/Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden • Offene Diskussion der Teilnehmenden Es könnte spannend werden. Denn erklärtes Ziel der Initiatoren ist es von den Parteien eine Stellungnahme zu erhalten, ob sie in Zukunft die Finanzierung des Straßenausbaus von Anliegerstraßen als Aufgabe der Gemeinde anerkennen und somit die Anlieger finanziell nicht mehr zur individuellen Zahlung auffordert werden. Das Land Schleswig-Holstein stellt es den Kommunen seit 2018 frei, ob sie auf Straßenausbaubeiträge verzichten. Während vielzählige Gemeinden mittlerweile von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, konnte sich die Gemeinde Sylt hierzu noch nicht durchringen. Derzeit werden anliegende Hauseigentümer bei Sanierungsmaßnahmen ihrer Straße zu Beitragszahlungen von bis zu 85 Prozent der Gesamtkosten herangezogen. Für die Initiatoren stellt dies eine nicht hinzunehmende Ungerechtigkeit dar. Denn gerade auf unserer Insel sind die Straßen durch den Bauboom von Schwerlastfahrzeugen, den Tourismus, Gewerbebetrieben überdimensional belastet, als der im Verhältnis sehr geringen Belastung der einzelnen Anlieger/Bürger selbst.